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Klienteninfo Sonderausgabe zum Thema Arbeitszeitgesetz

Die wichtigsten Änderungen ab 1.9.2018 im Überblick

 

· Neue Ausnahmen vom Geltungsbereich des Arbeitszeit- bzw. Arbeitsruhegesetzes (AZG/ARG)

· Möglichkeit der Erweiterung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden bzw. Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden

· Änderungen bei der Gleitzeit Achtung Anpassung der Verträge notwendig

· Änderungen bei den Ruhezeiten nach dem ARG

 

Neue Ausnahmen vom Geltungsbereich des AZG bzw. ARG

 

Bereits vor dem 1.9.2018 waren Leitende Angestellte, die maßgeblichen Einfluss auf den Betrieb haben von den Arbeitszeitgesetzen (AZG und ARG) ausgenommen. Leitende Angestellte müssen folgende Merkmale aufweisen:

 

· eigenes Budget für den Zuständigkeitsbereich

· selbständige Entscheidungsbefugnis über Einstellung und Freisetzung von Personal

· selbständige Entscheidungsbefugnis betreffend die eigene Arbeitszeit

· selbständige Entscheidung über die Arbeitszeit des ihnen unterstellten Personals

· wesentlich höhere Entlohnung als die ihnen unterstellten Mitarbeiter

 

Nach der bisherigen Judikatur müssen jedoch nicht alle der hier genannten Merkmale vorliegen (insbesondere das Merkmal betreffend die selbständige Einstellung und Freisetzung von Personal (Personalhoheit) ist nicht in jedem Fall erforderlich. Liegt jedoch neben den anderen Voraussetzungen auch die Personalhoheit vor, ist von der leitende Angestellteneigenschaft auszugehen.

 

Was bedeutet es vom AZG und ARG ausgenommen zu sein?

 

· Keine Arbeitszeithöchstgrenzen

· Keine Vorschriften bezüglich Pausen, Ruhezeiten

· Keine Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung

· Kein Anspruch auf Überstunden (Ausnahme Regelung im KV!)

 

Ab 1.9.2018 kommen zwei neue Ausnahmen vom AZG/ARG dazu:

 

· die nahen Angehörigen des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin sowie

· sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist

 

In beiden Fällen muss ein sehr hohes Maß an Zeitautonomie gegeben sein.

 

Wer gilt als nahe/r Angehörige/r des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin?

 

Eltern, volljährige Kinder ,Ehegattin bzw. Ehegatte und eingetragene Partner(innen), wenn er bzw. sie im gemeinsamen Haushalt mit dem Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin lebt, Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin, wenn seit mindestens drei Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht.

 

· Achtung diese Ausnahmeregelung gilt aus derzeitiger Sicht nur bei Einzelunternehmen

· Sie gilt nicht bei juristischen Personen (GmbH, AG, Vereine, Genossenschaften) sowie

· sehr wahrscheinlich auch nicht bei Personengesellschaften, die im Firmenbuch eingetragen sind.

 

Beispiel:

 

Ein Arzt beschäftigt seine Gattin als Ordinationshilfe. Es gibt fixe Ordinationszeiten, zu denen sie anwesend sein muss. Ihren Arbeitsbereich erledigt sie aber praktisch selbständig. Hier ist die erforderliche Zeitautonomie zu wenig ausgeprägt, sodass keine Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz vorliegt.

 

Wer gilt als Arbeitnehmer/innen mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis

 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist und

 

· deren gesamte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit

· nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder

· von diesen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann und

· deren Ergebnisorientierung (Aufgabenerfüllung, Projekterfolg, Erreichung von Zielen) derart im Vordergrund, sodass die Erreichung irgendeiner Soll-Arbeitszeit kein Thema mehr ist

 

Hier handelt es sich um Arbeitnehmer/innen die maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnisse haben und über die entsprechende Zeitautonomie verfügen. (3. Führungsebene)

 

· Hochrangige Führungskräfte (nach Ansicht des Gesetzgebers: die dritte Führungsebene)

· Expert/innen mit sehr hoher Qualifikation (Jurist/innen, Mediziner/innen, Forscher/innen, Wissenschaftler/innen, IT-Spezialist/innen)

· Filialleiter/innen, Niederlassungsleiter/innen, Teamleiter/innen

 

Voraussetzung in all diesen Fällen ist das eigenständige, ergebnisorientierte Arbeiten ohne Arbeitszeitbindung!

 

Achtung eine Gleitzeitvereinbarung bzw. eine All-In-Entlohnung führen für sich alleine noch nicht zum Entfall der Arbeitszeitgesetze (AZG/ARG). Das gilt generell und nicht nur in Bezug auf die hier stehenden Ausnahmeregelungen. Auch die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit führt noch nicht zum Wegfall der strengen Arbeitszeitgrenzen. In all diesen Fällen wird das Erbringen einer bestimmten Soll-Arbeitszeit vom Arbeitgeber erwartet.

 

Das Nichtführen der Arbeitszeitaufzeichnungen kann hier verheerende Folgen haben (Strafen, Beitragsschätzungen, etc.). Überdies setzt die Vereinbarung einer Gleitzeitvereinbarung die Geltung des AZG voraus, weil die Gleitzeit im AZG geregelt ist.

 

Beispiel 1:

 

Der wissenschaftliche Berater eines Unternehmens

 

a) hat fixe Bürozeiten vorgegeben und muss während bestimmter Zeiten im Unternehmen

anwesend sein,

 

b) hat die Aufgabe, bestimmte Projekte ohne Anwesenheitspflicht abzuwickeln, arbeitet

vom Büro des Dienstgebers aus und wird auch nicht in Bezug auf die Einhaltung seiner

Sollarbeitszeit überwacht.

 

Im Fall a) liegt kein Ausnahmefall vom AZG/ARG vor. Es ist weder der Status eines leitenden Angestellten gegeben, noch hat er maßgebliche Entscheidungs- und Arbeitszeitautonomie.

 

Im Fall b) ist eine Ausnahme vom AZG/ARG gegeben und zwar aufgrund der besonderen

Merkmale seiner Tätigkeit, die hier in der Arbeitszeitautonomie liegen.

 

 

Beispiel 2:

 

Der Teamleiter eines Steuerberatungsunternehmens betreut selber Klienten, hat fixe Bürozeiten und hilft seinen Kolleg/innen und Kollegen der Abteilung bei Abrechnung und Beratung.

 

Es liegt keine Ausnahme vom AZG/ARG vor. Weder ist er leitender Angestellter, noch hat er maßgebliche Entscheidungs- und Arbeitszeitfreiheit.

 

 

Möglichkeit der Erweiterung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden bzw. der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden

 

Seit 1.9.2018 dürfen Arbeitnehmer in einzelnen Wochen bis zu 12 Stunden täglich/60 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen 48 Wochenstunden nicht überschreiten. Pro Woche sind nicht mehr als 20 Überstunden zulässig. Je nach vereinbarten Arbeitszeitmodell müssen alle Stunden, die über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinausgehen, mit den im Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen Zuschlägen ausbezahlt bzw. als Zeitausgleich (incl. Zuschlag) gewährt werden.

 

Das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ablehnungsmöglichkeit der Arbeitnehmer für Überstunden nach der 10. Tagesstunde bzw. nach der 50. Wochenstunde vor.

 

Änderungen bei der Gleitzeit

 

Eine Gleitzeitvereinbarung nach § 4b AZG konnte bis zum 31. August 2018 grundsätzlich eine maximale Tagesnormalarbeitszeit (= ohne Zuschläge) von 10 Stunden vorsehen.

 

Ab dem 1. September 2018 kann eine Gleitzeitvereinbarung eine Tagesnormalarbeitszeit (= ohne Zuschläge) im Ausmaß von 12 Stunden sowie eine Wochennormalarbeitszeit von 60 Stunden vorsehen. Voraussetzung für die Zuschlagsfreiheit der 11. und 12. Tagesstunde ist die Vereinbarung des Verbrauchs der Zeitguthaben in ganzen Tagen und in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit (=verlängertes Wochenende).

 

Bestehende alten Gleitzeitregelungen werden nicht automatisch durch die Gesetzesänderung erweitert, sondern müssen gesondert angepasst werden. Dies kann durch eine Neuausfertigung der gesamten Gleitzeitvereinbarung oder durch einen Zusatz zur bestehenden Gleitzeitregelung erfolgen. Wird keine Änderung vorgenommen, bleiben die alten Regelungen bestehen. Hierzu bestehende Betriebsvereinbarungen und Einzelvereinbarungen sind im Einvernehmen änderbar.

 

Sieht aber ein Kollektivvertrag der zur Gleitzeit abgeschlossen wurde, eine Tagesnormalarbeitszeitgrenze im Ausmaß von maximal 10 Stunden vor, so ist es zwar zulässig, im Rahmen dieser Gleitzeit 12 Stunden am Tag zu arbeiten, die 11. und 12. Stunde sind aber jeweils als Überstunde zu werten. Es bleibt abzuwarten inwieweit die Kollektivverträge sich auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen erweitern.

 

Änderungen bei den Ruhezeiten nach dem ARG

 

Das neue Gesetz sieht Änderungen bei den Ruhezeiten in Ausnahmefällen (vorübergehend auftretender besonderer Arbeitsbedarf) vor. Im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe kann die tägliche Ruhezeit leichter verkürzt werden. Nähere Informationen dazu erhalten Sie gerne auf Anfrage.