Das Finanzministerium hat in den Einkommensteuer (ESt)-Richtlinien die Ansicht vertreten, dass Steuerpflichtige, die betriebliche Einkünfte erzielen, ohne einen Betrieb im Sinne des EStG zu haben – somit auch Ärzte mit Sonderklassegebühren – keinen Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch nehmen können. Auch sah noch der Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz (BBG) 2007, das im Mai 2007 im Parlament beschlossen wurde, eine solche Einschränkung vor. Diese Meinung und dieser Entwurf wurde aber wieder fallen gelassen.
Daher können auch Ärzte hinsichtlich der Sonderklassegebühren als
„betriebslose“ Bezieher von selbstständigen Einkünften den Freibetrag
beanspruchen.
Zur Erinnerung das Grundkonzept des Freibetrages für investierte Gewinne
(ausführlich dazu unsere Winterausgabe 2006/07):
Bei Steuerpflichtigen die eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen
(somit die typische Ärztebuchhaltung) bleiben ab 2007 10% des Gewinnes –
höchstens jedoch € 100.000,00 – steuerfrei, wenn in diesem Ausmaß
bestimmte Investitionen getätigt werden. Als Investitionsgüter kommen zum
einen ungebrauchte Wirtschaftsgüter (ausgenommen PKW, Gebäude,
Software) in Frage. Weiteres wichtiges Kriterium: Das Wirtschaftsgut darf
vier Jahre lang (Stichtagsprinzip) nicht verkauft werden, ansonsten muss
nachversteuert werden.
Bei den „betriebslosen“ Ärzten ist die Investition in
festverzinsliche Wertpapiere von besonderem Interesse.
Das Einkommensteuergesetz schreibt die Art der Wertpapiere vor: Das
sind bestimmte Schuldverschreibungen (= Anleihen,
Obligationen) und Schuldscheindarlehen. Möglich
ist auch der Kauf von Anteilscheinen an Fonds, die in diese
Schuldverschreibungen und/oder
Schuldscheindarlehen veranlagen. Geeignet sind auch
bestimmte Anteile an Immobilienfonds. Die Emittenten der
Wertpapiere müssen nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr unbedingt
Inländer sein, sie können auch in der EU oder im EWR ansässig sein.
Stand: 15. Mai 2007